Warum ich mich politisch engagiere
Ich engagiere mich politisch, weil ich mich mit Ungerechtigkeiten nicht abfinden will. Wie kann die Bundesregierung von einem „deutschen Erfolgsmodell“ sprechen, wenn die Armut in unserem Land stetig zunimmt? Gehören zu diesem Erfolgsmodell etwa auch Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen oder Alleinerziehende, die auf zwei Jobs angewiesen sind? Ein Land, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt, hat kein Geld für die Schwächsten unserer Gesellschaft, belohnt aber Superreiche mit ständig neuen Steuergeschenken – ich finde das ist kein Erfolgsmodell sondern eine Schande!
Meine landespolitischen Positionen
Ländlicher Raum
Das Thema „ländlicher Raum“ bildet für mich schon aufgrund meiner eigenen Biografie einen politischen Schwerpunkt. Zusammenhalt, reges Vereinsleben und das Idyll dörflicher Gemeinschaften haben mir schon in Kindheitstagen ein Gefühl von Heimat und Zuhause vermittelt. Obwohl die meisten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf dem Land leben, lässt die Infrastruktur in vielen kleinen Gemeinden zu wünschen übrig. Als LINKE wollen wir Dörfer mit einer guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, schnellem Internet, gutem Handyempfang und einer Gesundheits- und Nahversorgung vor Ort. Vereine, als zentrale Akteure des dörflichen Kulturlebens, wollen wir stärker fördern. Hierzu gehört auch, dass die kleinliche Drangsalierung durch die Finanzämter endlich beendet wird. Ebenso muss die Ehrenamtskarte attraktiver werden.
Pflege und Gesundheit
Pflege und Gesundheit sind mein Beruf, deswegen weiß ich, was dort nicht gut läuft: Pflege und Gesundheit dürfen keine Massenabfertigung sein. Im Vordergrund muss eine menschenwürdige Behandlung und Pflege stehen und nicht Profitinteressen. Die physisch und psychisch herausfordernde Arbeit der Pfleger*innen muss endlich auch entsprechend bezahlt werden. Hier sollte eines klar sein: Applaus reicht nicht – wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung! Um den Landärzt*innenmangel zu begegnen, müssen mehr Medizinstudienplätze geschaffen werden und die hohen Zugangsvoraussetzungen gesenkt werden. Mal Hand auf Herz: Ist es wirklich so wichtig, dass angehende Mediziner*innen ein „Einskommanuller-Abitur“ vorweisen müssen? Ich denke Kompetenz, Empathie und Einsatz für die Patient*innen sind hier viel wichtiger! Sich als Allgemeinmediziner*in auf dem Land niederzulassen bzw. eine Praxis zu übernehmen, bedeutet meist auch einen eigenen Betrieb zu führen. Für viele scheint da ein Angestelltenverhältnis attraktiver zu sein. Um eine flächendeckende ambulante Versorgung zu gewährleisten, plädiert ich deshalb für ein landesweites Netz aus Gesundheitszentren mit angestellten Mediziner*innen, ähnlich dem Konzept der Polikliniken.
Friedenspolitik
Es ist kein Geheimnis, dass die US-Airbase Ramstein eine wichtige Rolle im vermeintlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ spielt. Ramstein dient als Relaisstation für völkerrechtswidrige Tötungen durch Kampfdrohnen und es ist unerträglich, dass dies nach wie vor von der Bundesregierung geduldet wird. Wer will, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht, der muss Ramstein schließen. Rheinland-Pfalz muss sich im Bundesrat für die Schließung der Airbase Ramstein und den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel einsetzen. Um hierfür Druck auszuüben, braucht es eine starke LINKE im Landtag!
Kommunalfinanzen
Die kommunale Schuldenkrise hat längst auch die kleinen Ortsgemeinden erreicht. Die Folgen der Corona-Pandemie wird die Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise noch einmal zusätzlich verschärfen. Dennoch darf hierdurch der Spielraum für kommunalpolitische Entscheidungsträger nicht weiter eingeengt werden. Demokratie wird zur Farce, wenn nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet werden kann. Geld ist genug da. Der obszöne Reichtum einiger weniger geht zu Lasten der übergroßen Mehrheit. Während die Coronakrise bei vielen akute Existenzängste auslöste, konnten Superreiche ihr Vermögen noch einmal deutlich vermehren. Rheinland-Pfalz muss sich im Bundesrat für eine gerechte Steuerpolitik und die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen.
Migration und Integration
Als Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Integrationsbeiräte (AGARP) setze ich mich für Integration auf Augenhöhe ein. Egal ob im Bildungsbereich, dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt – wir müssen überall faire Chancen schaffen! Eine Zweiklassengesellschaft, die sich in „deutsch“ und „migrantisch“ aufspalten lässt, will ich verhindern. Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten!
Meine kommunalpolitischen Positionen
Statt Banken, Kommunen retten!
Während Banken großzügig mit Steuermilliarden gerettet werden, stehen viele Kommunen vor dem finanziellen Kollaps. Oftmals können sie nicht einmal ihre Pflichtaufgaben bezahlen und müssen dafür Kredite aufnehmen. Bund und Land haben durch die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Kommunen diese Misere entscheidend mit herbeigeführt, die weltweite Krise verschärft die Situation zusätzlich. Wer demokratisch gestalten will, für den sind ausreichende Finanzmittel unabdingbar.
DIE LINKE fordert deshalb eine umfassende Gemeindefinanzreform. Kommunen und Landkreise müssen wieder mit genügend Finanzmitteln ausgestattet werden. Bei der Übertragung von Aufgaben muss das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) endlich umgesetzt werden. Hierzu bedarf es in erster Linie einer Änderung der Steuerpolitik. Anstelle des Mittelstandes, müssen die politischen Entscheidungsträger in Berlin den Mut aufbringen, Superreiche wieder stärker in die Pflicht zunehmen. Jedes Kreuz für DIE LINKE ist auch ein wichtiges Protestsignal nach Berlin!
Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist!
DIE LINKE wendet sich gegen die Privatisierung von kommunalem Eigentum. Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung, und der Nahverkehr gehören in die öffentliche Hand und müssen ggf. rekommunalisiert werden.
Nahversorgung im ländlichen Raum sichern!
Auch in kleineren Gemeinden muss die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs gesichert werden. DIE LINKE setzt sich für die Gründung von genossenschaftlich organisierten Dorfläden ein. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag für ein selbstbestimmtes Leben von Seniorinnen und Senioren auf dem Land. Der Landkreis Alzey-Worms muss die Gemeinden bei der Planung und Durchführung solcher Vorhaben unterstützen.
Endlich abfahren auf Bus und Bahn!
DIE LINKE fordert einen Nahverkehr, der eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes an Mittelzentren vorsieht. Auch der Zugverkehr zwischen Alzey und Worms muss verbessert werden (insbesondere in den Abendstunden).
Schulfrei für die Bundeswehr!
Am Hindukusch wird nicht „Unsere Freiheit“ verteidigt, sondern vielmehr die Freiheit derer, die mit Krieg ihr Geld verdienen! Es muss Schluss damit sein, dass Arbeitslose und Jugendliche mit falschen Versprechungen zur Bundeswehr gelockt werden. Wir fordern ein Verbot von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen. Über vierzig tote deutsche SoldatInnen und unzählige Opfer unter der Zivilbevölkerung sind mehr als Genug!
Der kommunale Bürgerhaushalt
Gerade bei der Haushaltsplanung, wo die Leitlinien für die Zukunft festgelegt werden, müssen Bürgerinnen und Bürger stärker einbezogen werden. Die Einführung eines „Bürgerhaushalts“ eröffnet den EinwohnerInnen die Möglichkeit selbst Vorschläge für die Haushaltsplanung einzubringen und über diese abzustimmen. Zwar haben weiterhin die Kommunalparlamente das letzte Wort, diese werden es aber nur schwer rechtfertigen können ein Bürgervotum abzulehnen.
Soziale Energierwende
Die Zahl der Stromsperren für Privathaushalte hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Gleichzeitig werden energieintensive Industrien mit Privilegien ausgestattet die meist nicht zu rechtfertigen sind. Energiezugang ist ein Grundrecht! Wir fordern ein Verbot von Stromsperren deren Umsetzung immer wieder bei betroffenen Familien zu Unfällen mit Kerzen, Benzin oder Strombrücken führt. Ebenso muss ein sozial gerechter Sockeltarif für Strom eingeführt werden.
Freie Fahrt für Drahtesel!
Ein gut ausgebautes Radwegenetz macht unsere Region touristisch attraktiv und bildet zudem einen gesunden Anreiz, in Zeiten knapper Ressourcen öfter auf das Auto zu verzichten
