Der Startschuss für die Briefwahl ist (leise und recht unbemerkt) gefallen. Zwischen dem 3. und 21. Februar sollten die Wahlbenachrichtigungskarten bei Euch eingehen. Weitere Informationen zur Briefwahl sind auf den Webseiten der Kommunalverwaltungen zu finden: Stadt Alzey VG Alzey-Land VG Wörrstadt VG Wöllstein
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Patente und exklusive Nutzungslizenzen schränken die Verfügbarkeit lebenswichtiger Arzneimittel auch ohne COVID-19-Pandemie schon so sehr ein, dass Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu dringend benötigten Medikamenten haben. Aus einem möglichen Impfstoff gegen Covid-19 darf kein Milliardengeschäft werden, sondern er muss der Allgemeinheit dienen.Steig ein in die Diskussion mit Kemal Gülcehre und Achim Kessler MdB und
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„Der Impfgipfel hat die Menschen in Rheinland-Pfalz auf das nächste Quartal vertröstet. Dann soll etwas mehr Impfstoff kommen. Das Debakel rund um die Impfung wird so schnell wohl nicht beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende
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Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten: „Die Landarztquote
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Liebe Freunde*innen, Wie kann eine solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik aussehen? Die Länder der EU streiten seit Jahren über die Aufnahme von Geflüchteten. Mit dem Verweis auf eine „gesamteuropäische Lösung“ werden Initiativen von Städten und Gemeinden blockiert, die mehr Geflüchtete aufnehmen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden wollen. In Deutschland wurde die Asylpolitik auf Druck einer
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