Die Kommunalpolitiker sollen bis zur nächsten Sitzung am 24. August Prioritäten für gewünschte Projekte erarbeiten.
ALZEY – Der Erweiterungsbau für die Kita am Wall, die Steinhalle als Museumsanbau, die Generalsanierung des Schulhofes der Albert-Schweitzer-Schule und die energetische Sanierung der Tiefgarage – es gibt viele Projekte in Alzey. Solche, die wie die genannten schon angegangen wurden, aber auch solche, die auf der Wunschliste stehen, etwa der Neubau des Bauhofes, die Brandschutzsicherung und Erneuerung des Aufzugs und der Klimatisierung im Rathaus, die Umsetzung der neuen Friedhofskonzeption, die Ersatzbeschaffung für einige Feuerwehrfahrzeuge, die Generalsanierung der Turnhalle der Nibelungenschule, der Ausbau der Raugrafenstraße und, und, und.
In welcher Reihenfolge die Stadt diese und viele andere Projekte angehen möchte, das hat der Stadtrat 2015 in einer Prioritätenliste bis 2020 festgelegt. Ist diese aber wirklich noch aktuell? Inzwischen wurde ein neuer Stadtrat gewählt und die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Denn klar ist: Die Corona-Pandemie wird sich negativ auf die Haushalts- und Finanzlage der Stadt auswirken. In der vergangenen Ratssitzung brachte Falk Schuler, Fachbereichsleiter FB 2 – Finanzen in der Stadtverwaltung, den Stadtratsmitgliedern das Thema nahe. „Überlegen Sie mal, ob alles, was auf der Liste steht, sein muss“, gab er den Gremiumsmitgliedern für ihre Beratung der neuen Liste als Devise mit auf den Weg. Denn Investitionen – und darum handelt es sich in dieser Prioritätenliste, die nun möglicherweise neu gemischt wird, haben auch Folgekosten. Reinigung, Wartung, Personal, Abschreibung, Schuldendienst – all das, was da dauerhaft auf die Stadt zukommt, wolle bedacht sein. Über den Sommer sollten sich die Stadtratsmitglieder Gedanken machen und in den Fraktionen beraten, ehe am 24. August der Stadtrat dann über die Priorisierung der Maßnahmen entscheiden soll.
Schuler stellte die von der Verwaltung aktualisierte Liste vor und verwies zunächst auf das, was von der alten tatsächlich komplett erledigt ist: Der Neubau der Feuerwache etwa, die Generalsanierung der Albert-Schweitzer-Schule, der Abriss und Neubau der Kita Hanni Kipp, der Neubau der Kita Gustav-Stresemann-Straße „Haus der Klänge“, die Neugestaltung des Obermarktes und die Generalsanierung der Grundschule Weinheim, um die dicksten Brocken zu nennen.
Kaum noch zu stoppen sind andere Maßnahmen, da dort bereits mit den Arbeiten begonnen und investiert wurde: Der Neubau der Kita am Rennweg, Anbau und Sanierung der „Kita am Wall“; Neubau der Steinhalle, Anbau und Sanierung des JuKu im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt – Alzeys Osten“, die Fertigstellung von Straßen im Neubaugebiet „Mauchenheimer Weg“, die Erweiterung der Kita „Hanni Kipp“ und die Gewässerentwicklung „Heimersheimer Graben“ und „Metzentaler Graben“ in Heimersheim – alles Projekte im siebenstelligen Bereich sowie weitere im sechsstelligen. Während auf der Liste der Verwaltung all das die
Priorität 1 hat, folgen mit Priorität 2 Projekte, die auch bereits seit Längerem als sehr dringlich diskutiert werden. Die teuersten sind die weitere Erschließung des Neubaugebiets „Am Mauchenheimer Weg“, die Sanierung und der Umbau der Sportanlage am Wartberg, der Neubau des Bauhofes, die Generalsanierung der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule, der Neubau der Obdachlosenunterkunft, Sanierungsarbeiten im Rathaus und im Weingut der Stadt Alzey mit seinen Anbauten. In der mittelfristigen Planung (Priorität 3) stehen unter anderem das geplante Parkdeck Friedrichstraße, die Erschließung eines Neubaugebiets in Weinheim sowie eine barrierefreie Radverbindung ins Industriegebiet. Priorität 4 – langfristig gewünscht – sind unter anderem die Stadtsanierung Innenstadt Nord, die Sanierung des Burggrafiats sowie Neubauten von Kitas und Schulen und eines Stadtarchivs. Die Stadtratsmitglieder nahmen ihre Hausaufgaben für die Sommerpause stoisch zur Kenntnis, nur einer empörte sich – zumindest in einem Punkt. Er sei „so was von enttäuscht“, sagte Kemal Gülcehre von den Linken, dass die Stadt auch nach sechs Jahren noch nicht in der Lage sei, zu sagen, wann man die neue Obdachlosenunterkunft bauen kann. Eine Stadt sei daran zu messen, wie sie mit ihren Schwächsten umgehe, und da verdiene Alzey die Note 6.
Bürgermeister Christoph Burkhard teilte Gülcehres Enttäuschung und verwies darauf, dass sich auf Landesebene immer noch Innen- und Sozialministerium streiten, wer für eine Unterstützung gegebenenfalls aufkommen müsse. Allerdings werde in jedem Fall gebaut, notfalls müsse die Stadt die Kosten alleine tragen. Gülcehre forderte, das Land zu drängen, bis zum 24. August eine Entscheidung vorzulegen.
Quelle: Allgemeine Zeitung, von Stefanie Widmann Lokalredakteurin Alzey
