Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE):
„Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur in Krisenzeiten ist. Eine entsprechende Anerkennung muss sich jetzt auch auf dem Gehaltszettel niederschlagen! Als LINKE Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Forderung von ver.di nach 4,8 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 150 Euro pro Monat, für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Die Arbeitgeberseite muss aufhören auf Zeit zu spielen und ihre Taktierei beenden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich unserer Solidarität gewiss sein.“
Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober fordert Gülcehre ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber und stellt zugleich klar: „Die Argumentation, es sei kein Geld da, lasse ich nicht gelten. Gerade für Ausnahmesituationen, die mit normalen Steueraufkommen nicht zu schultern sind, sieht das Grundgesetz eine einmalige Vermögensabgabe vor.“ Gülcehre verweist in diesem Zusammenhang auch auf die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland. Die Abgabe sei beim reichsten Prozent der Bevölkerung zu erheben, welches genauso viel Vermögen besitzt wie ärmsten 75 Prozent.
24. September 2020
Dr. Hermann Stauffer
Pressereferent
Gärtnergasse 24
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DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt.
